Allgemeine Geschäftsbedingungen
Das Internetportal www.placces.de ist ein Dienst der Locations-4-U KHi GmbH, Rheinstraße 5, 12159 Berlin, im Folgenden PLACCES genannt.
1. Anwendungsbereich der Vertragsbedingungen
(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen finden Anwendung auf die Geschäftsbeziehung zwischen PLACCES und dem Kunden sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder auf sonstige Weise erfolgt sind.
(2) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Abweichenden Vertragsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Mit dem Internetportal www.placces.de stellt PLACCES dem Kunden eine Plattform für das Marketing von Räumen zur Verfügung.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche oder telefonische Auftragserteilung des Kunden. Im Fall telefonischer Auftragserteilung erfolgt eine anschließende Bestätigung per Brief oder E-Mail durch PLACCES. Die Auftragserteilung des Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Volljährigkeit des Kunden.
3. Vertragspflichten
(1) Mit dem Internetportal www.placces.de stellt PLACCES dem Kunden eine Plattform für das Marketing von Räumen zur Verfügung.
(2) PLACCES erbringt keine Vermittlertätigkeiten zwischen dem Kunden und dem Nutzer.
(3) Der Kunde stellt das Angebot über die Räume (Fotos, Exposé etc.) in digitaler Form über das Internetportal www.placces.de ein.
(4) Aufgrund gesondert erteilten entgeltlichen Auftrags übernimmt auch PLACCES die Anfertigung der Fotos. Nach der vollständigen Zahlung der Leistung gehen die Rechte an den Fotos auf den Kunden über.
(5) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Kunden verantwortlich. Mit der Veröffentlichung von Inhalten (wie z.B. Fotos, Videos oder Beschreibungen) sicherte der Kunde zu, dass er Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte, an diesen ist. Falls der Kunde selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von Ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat. Für den Fall, dass der Kunde Nichtberechtigter an den von ihm einstellten Inhalten ist, stellt er PLACCES von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und hält diese in vollem Umfang schadlos.
(6) PLACCES ist zudem berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Bilder und auch Texte zur besseren Übersicht in andere Rubriken verschoben und die Bilder komprimiert werden können. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass auch seine übrigen Inhalte durch PLACCES bis zu einem gewissen Maße, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden können.
(7) Im Fall von Missbrauch ist PLACCES zur Löschung oder Deaktivierung von Inhalten berechtigt. Missbrauch ist insbesondere anzunehmen bei Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Nummern) oder Bekanntgabe der Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten erst nach kostenpflichtiger Registrierung.
4. Vertragslaufzeit
(1) Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und wird automatisch verlängert, wenn der Vertrag nicht 4 Wochen vor Vertragsende vom Kunden in schriftlicher Form gekündigt wird.
5. Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Entgelts im Wege der monatlichen Abrechnung erfolgt im Wege des Lastschriftverfahrens. Zu diesem Zweck erteilt der Kunde PLACCES eine Einziehungsermächtigung.
(2) Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet oder die erforderliche Deckung des Kontos nicht aufweist und PLACCES keine Abbuchung vornehmen kann. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PLACCES berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Kunde die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt (Leistungsverweigerungsrecht).
6. Haftungsausschluss und -begrenzung
(1) PLACCES haftet nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere:
- für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen und im Falle der Arglist;
- für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit, Verzug bei Fixgeschäft oder bei verbindlichen Leistungsterminen und erheblicher Pflichtverletzung;
- wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Abonnenten die Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
- im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
- soweit PLACCES die Garantie für die Beschaffenheit der Leistung, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) In anderen Fällen haftet PLACCES für alle gegen sie gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit. Im Falle der vorstehenden Haftung und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln, haftet PLACCES nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
7. Datenschutz
(1) PLACCES verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. PLACCES ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragsabwicklung, zur Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich ist. PLACCES speichert und verwendet die personenbezogenen Daten der jeweiligen Kunden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung.
8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) PLACCES behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, insbesondere wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderung wird im Verhältnis zum Abonnenten wirksam, sofern nicht dieser innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderung entweder per E-Mail oder schriftlich Widerspruch gegen die Änderung erhebt. Widerspricht der Kunde der Änderung, so ist PLACCES zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
9. Schlussbestimmungen
(1) Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen PLACCES und dem Kunden zwecks Inhalt und Durchführung des Vertragsverhältnisses getroffen worden sind, durch die Leistungsbeschreibung und diese AGB niedergelegt. Darüber hinausgehende Zusagen oder sonstige weitere schriftliche und/oder mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Für das Vertragsverhältnis zwischen PLACCES und dem Kunden einschließlich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.
(3) Sollte eine Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
Widerrufsrecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
Locations-4-U KHi GmbH, Rheinstraße 5, 12159 Berlin oder an folgende Faxnummer: 0049 (0)30 30 36 25 81
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
